Deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates würde allein zu Lasten der Länder gehen Neuschitzer: Kostenargument zieht nicht
Klagenfurt/Wien In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die geplante Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates. Eine solche Maßnahme würde dem Föderalismusgedanken widersprechen und somit ganz klar zu Lasten der Länder gehen, wird argumentiert. Derzeit wird über eine Verringerung der Mitglieder im ORF-Kontrollorgan von 35 auf zehn diskutiert.
"Ich warne vor einer völligen Zentralisierung des ORF auf Kosten des Mitspracherechtes der Länder", betont der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer. In einem solchen Fall würden die Interessen der jeweiligen Bundesländer, welche grundsätzlich verschieden seien, nicht mehr wahrgenommen werden.
Laut Neuschitzer sei es ein Widerspruch in sich, wenn jetzt einerseits groß "25 Jahre Bundesland heute" gefeiert werde, auf der anderen Seite aber künftig nur noch zwei Ländervertreter im Stiftungsrat sitzen sollen. Auch die Idee, die Länderstudios in Tochtergesellschaften umzuwandeln, sei verfehlt, da diese in der Praxis in der Wiener Zentralstelle wohl kaum ein Mitspracherecht haben würden.
Neuschitzer: "Es geht natürlich auch um die Länderbudgets, für die jeder Stiftungsrat gemeinsam mit seinem Landesdirektor oder Direktorin kämpfen soll und muss. Wenn in Wien nicht jedes Land vor Ort vertreten ist, sehe ich absolut schwarz!" Das Gleiche gelte für die Zusammenlegung von Arbeitsbereichen. "Bald haben wir dann einen ORF Süd, West und Nord", befürchtet der Kärntner Stiftungsrat.
Auch das von einigen Seiten vorgebrachte Kostenargument zieht laut Neuschitzer nicht: "Ich glaube, dass der Stiftungsrat das günstigste Gremium des ORF ist. Wir bekommen eine Monatspauschale von 50 Euro und pro Sitzung 100 Euro Sitzungsgeld sowie Spesenersatz."
Man solle nicht vergessen, dass die 35 Ratsmitglieder um dieses Geld rund 20 Tage im Jahr für das Unternehmen ORF im Einsatz sind. Des Weiteren würden vor Ort in den Bundesländern viele zusätzliche Termine ohne Entschädigung wahrgenommen. Neuschitzer: "Länder raus aus dem ORF darf nicht die Zukunft sein!"
Fr, 26.Feb.2021 
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