Bürokratie: RfW-Krenn wirft VP-Wirtschaftsbund "Doppelspiel" vor

WKÖ-Vizepräsident: Schwarze Abgeordnete und Minister betreiben Partei- anstatt Interessenspolitik – Mitterlehner kämpft an vorderster Front gegen Unternehmerschaft - WK-Anti-Schikanen-Kampagne aber zu begrüßen

Klagenfurt – Ein „unsägliches Doppelspiel" wirft der Bundesobmann des Ringes freiheitlicher Unternehmer (RfW) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mattias Krenn, dem ÖVP-Wirtschaftsbund im Zusammenhang mit der jetzt gestarteten Anti-Bürokratie-Kampagne vor. Die vom Wirtschafsbund kommenden Nationalratsabgeordneten und Minister hätten es nämlich in der Hand gehabt, gegen jene Bürokratie- und Belastungsgesetze zu stimmen, unter welchen die heimischen Unternehmer nun leiden müssten.

"Insgesamt 17 Wirtschaftsbund-Abgeordnete und Wirtschaftsbund-Minister sind mit dafür verantwortlich, dass die Unternehmer in Österreich sowie zusätzlich in den einzelnen Bundesländern schikaniert und durch ausufernde Bürokratie tyrannisiert werden!", betonte Krenn am Freitag. Es sei zwar lobenswert und richtig, dass jetzt etwa die Wirtschaftskammer Kärnten gegen den täglichen Bürokratiewahnsinn auftritt und dazu "rechtzeitig oder zufällig vor der Wirtschaftskammerwahl" die Kampagne "Schluss mit Schikanen" gestartet hat. "Der fahle Beigeschmack bleibt allerdings bestehen, denn die eigenen Vertreter beschließen im Landtag und Nationalrat die viel kritisierten Gesetze", so der WKÖ-Vizepräsident.

Krenn: "Sogar die parteieigenen beziehungsweise vom Wirtschaftsbund entsandten Bundesminister und Landesräte erlassen bürokratische und existenzbedrohende Verordnungen und sind somit Mitverursacher des heutigen Bürokratie- und Belastungsdschungels!" Wie schon immer werde aber vor den Wirtschaftskammerwahlen anhand von Aktivitäten, wie der jetzt gestarteten Kampagne, "eine doppelbödige, verlogene Strategie praktiziert, indem man glauben machen will, dass der Wirtschaftsbund der große Kämpfer für die Wirtschaft ist". Krenn: "Richtig ist aber, dass Wirtschaftsinteressen von den Spitzen im Wirtschaftsbund in aller Regelmäßigkeit am Altar der Parteipolitik geopfert werden."

Laut Krenn kämpfe etwa der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an vorderster Front gegen die heimische Unternehmerschaft, wie am jüngsten Beispiel Energieeffizienzgesetz erkennbar sei. Als bedauerlich wertet der RfW-Bundesobmann den Umstand, dass die Funktionäre an der Basis des schwarzen Wirtschaftsbundes "diese verlogene Moral ihrer Oberen nicht zur Kenntnis nehmen und wie Lemminge deren doppelbödigen Zurufen folgen."

Rückfragehinweis: Matthias Krenn: 0664/3373301

Foto: kk