Hafnersee: Vor Entscheidung über Widerruf des Bieterverfahrens

Gemeinde Keutschach am See unterbreitete LH Kaiser maßgeblichen Grund für Verzicht auf Grundstücksverkäufe - Entsprechender Paragraf im Bundesvergabegesetz eindeutig - Kaiser forderte Seenimmobiliengesellschaft zur Prüfung auf

Keutschach am See/Klagenfurt - Die heftigen Diskussionen um einen Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet am Hafnersee haben um Weihnachten eine neue Dimension erreicht: Der Keutschacher Bürgermeister Karl Dovjak übermittelte Landeshauptmann Peter Kaiser einen Auszug aus dem Bundesvergabegesetz, laut dem ein Widerruf des laufenden Vergabeverfahrens vorzunehmen sei. Kaiser beauftragte den Aufsichtsrat der zuständigen Seenimmobiliengesellschaft (SIG) mit der Prüfung des Sachverhaltes.

"Ich erwarte vom Aufsichtsrat eine unverzügliche Prüfung und rechtliche Beurteilung der gesamten Unterlagen. Ich möchte klipp und klar, juristisch einwandfrei festgestellt haben, dass das gemeinsame Interesse der Gemeinde und des Landes gewahrt ist, nämlich, dass der freie Seezugang für die Bevölkerung in jedem Fall geschützt, garantiert und, wenn möglich, auch erweitert wird", ließ Kaiser über den Landespressedienst wissen.

Der Landeshauptmann reagierte damit auf das von Bürgermeister Dovjak vorgelegte Bundesvergabegesetz 2006, worin in Paragraf 138 unmissverständlich festgelegt wird, dass ein Vergabeverfahren vor Ablauf der Angebotsfrist zu widerrufen sei, "wenn Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor Einleitung des Vergabeverfahrens bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten".

Und diese Umstände seien im Fall des Hafnersees gegeben, stellt Dovjak fest. Laut rechtskräftigem örtlichen Entwicklungskonzept 2016 der Gemeinde Keutschach am See sei für die zum Verkauf stehenden Grundstücksflächen festgelegt worden, dass die Aufhebung des Aufschließungsgebietes ausschließlich auf Basis eines Masterplans (Gesamtentwicklungskonzept) und Teilbebauungsplanes möglich ist. Das notwendige Gesamtentwicklungskonzept beziehe sich auf acht Grundstücke im Gesamtausmaß von rund 2,1 Hektar, bei den zum Verkauf stehenden Flächen im Rahmen des laufenden Bieterverfahrens handle es sich daher lediglich um einen Teilbereich des Gesamtkonzeptes.

Dovjak: "Eine Aufhebung des Aufschließungsgebietes nur für den zum Verkauf stehenden Teilbereich würde somit im Widerspruch zum örtlichen Entwicklungskonzept stehen und wäre daher nicht möglich." Wenn sich die Geschäftsführung der Seenimmobiliengesellschaft vor der Ausschreibung mit dem rechtskräftigen örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde "ernsthaft und professionell beschäftigt" hätte, wäre es mit Bestimmtheit nicht zur Ausschreibung der im jetzigen Bieterverfahren angebotenen Grundstücksflächen gekommen.

Konkret bedeutet dies laut Dovjak, dass, wenn die für die für die Ausschreibung Verantwortlichen das örtliche Entwicklungskonzept berücksichtigt hätten, sie aus wirtschaftlichen Gründen vorrangig die im Norden des Hafnersees liegenden Flächen hätten anbieten müssen. Denn nur so würde man jene nennenswerten Erlöse erzielen, "die für den wirtschaftlichen Fortbestand und die touristische Entwicklung am Hafnersee essentiell sind". Damit würde man tatsächlich einen Beitrag zur Absicherung und Weiterführung des schon bestehenden Hotel- und Campingbetriebes am Hafnersee leisten. Zudem hätte man mit dem Angebot der touristisch attraktiven Grundstücke am Nordufer des Sees mehr Kaufinteressenten und sogleich den für den Tourismus unabdingbaren Seezugang - Badeplatz im Anschluss an das Bauland - gewährleistet, betont der Bürgermeister.

Dovjak: "Jedenfalls liegt aus Sicht der Gemeinde Keutschach am See eindeutig ein Widerrufsgrund für das bis zum 8. Jänner 2018 laufende Vergabeverfahren nach § 138 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2006 vor!" Falls die Verkaufsaktivitäten aber trotzdem nicht gestoppt werden sollten, werde es für einen allfälligen Käufer "keine Rechtssicherheit für eine eventuelle Beantragung der Aufhebung des Aufschließungsgebietes für die erworbenen Grundstücksflächen" geben. "Dieses Naturjuwel mit knapp 600 Meter Seeuferlinie muss in öffentlicher Hand, also im Besitz der Kärntnerinnen und Kärntner, verbleiben!", unterstreicht der Bürgermeister.

Fotos (Bild 3: Sonnenhotel, Bild 4: Erika Käfer) kostenlos herunterzuladen und zu veröffentlichen.
Rückfragehinweis: Bgm. Karl Dovjak - 04273/229114